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W-02: Kostendeckende Entgeltordnung - keine dauerhafte Subventionierung des BER

Veranstaltung: LDK Berlin 2015
AntragsstellerIn: Harald Moritz (KV Treptow-Köpenick), weitere Antragsteller*innen und Unterstützer*innen: siehe unten
Status: Eingereicht
Eingereicht: 18.09.2015, 13:54 Uhr

Antragstext

2Kostendeckende Entgeltordnung - keine dauerhafte Subventionierung des BER
3BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus klimapolitischen Gründen und aufgrund von
4Verkehrsgerechtigkeit gegen eine Subventionierung des Luftverkehrs.
5Nach den milliardenschweren Zuschüssen aus Steuermitteln für den Bau des BER,
6dürfen keine weiteren Steuergelder für den Betrieb des BER verwendet werden,
7sondern es muss eine Nutzerfinanzierung erfolgen.
8Dazu muss die Entgeltordnung des BER so angepasst werden, dass die Kosten des
9Flughafens über den Flugbetrieb abgedeckt werden.
10weiter Antragsteller*innen:
11Susanne Mertens (KV Steglitz-Zehlendorf), KV Treptow-Köpenick (Beschluss
1226.8.2015), LAG Mobilität (Beschluss 2.9.2015), Bola Olalowo (LAG Wirtschaft)

Begründung

Der Bau des Flughafen BER kostet absehbar über 6 Milliarden Euro an Investitionskosten. Weit mehr als die Hälfte dieser Summe haben die Flughafeneigentümer, die Länder Berlin und Brandenburg (je 37%) und der Bund (26%) aus Steuergeldern der Flughafengesellschaft zur Verfügung gestellt Gleichzeitig sollen die Steuerzahler*innen auch noch für die Erweiterung des Flughafens und die Finanzierung der Kredite der FBB mit weiteren 1,1 Mrd. Euro gerade stehen. Ob diese Investitionssummen sich jemals refinanzieren wird von verschiedener Seite stark bezweifelt.

Nach den vollmundigen Erklärungen der Geschäftsführung der FBB soll der BER zwei Jahre nach Betriebsaufnahme schwarze Zahlen schreiben. Allerdings sind diese Aussagen angesichts des bisherigen Projektverlaufs wenig glaubhaft, zumal sich die FBB bei konkreten Nachfragen zu Plänen, Prognosen und konkreten Zahlen aus den zuständigen Parlamenten immer hinter angeblichen Betriebsgeheimnissen versteckt und deshalb diese Daten selbst den „Geldgebern“ verweigert. Diese Praxis muss grundsätzlich geändert werden.

Das trifft auch den für den Betrieb des BER zu. Für den Betrieb des BER darf es keine weitere finanzielle Stützung durch die öffentlichen Kassen geben.

Dies schließt auch eine Leitlinie der EU aus, in der bestimmt wird, dass für große Flughäfen mit mehr als drei Millionen Fluggästen keine Betriebsbeihilfen geleistet werden dürfen. Gemäß § 19b Luftverkehrsgesetz trifft der Betreiber eines Verkehrsflughafens eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luftfahrzeugen sowie mit der Abfertigung von Fluggästen und Fracht in Zusammenhang stehen.

Die im Jahr 2012 beschlossene Entgeltordnung für den BER zeigt jedoch, dass der BER für Fluggesellschaften teilweise sogar billiger sein wird als der Flughafen Tegel. Die Flughafengesellschaft beabsichtigt, trotz ständig steigenden Erstellungskosten des BER, allerdings nicht die Entgeltordnung entsprechend anzupassen. Ziel sollte es jedoch sein über die Entgelte für den Flugbetrieb neben den tatsächlichen Betriebskosten, auch die Amortisation der Erstellungskosten für den BER zu erreichen.

Ein besseres Betriebsergebnis durch Wachstum, die Steigerung der Passagierzahlen, zu erreichen wird nicht gelingen wie die aktuellen Umsatzzahlen aus dem Geschäftsbericht zu entnehmen ist. Da sinken die ohnehin niedrigen Umsätze pro Passagier bei wachsenden Passagierzahlen. Auch die Forschungsgruppe Luftverkehr der TU Chemnitz unter Prof.Dr. Thießen kommt in seiner Analyse der wirtschaftlichen Situation des Flughafen BER zu der Aussage, dass Wachstum nicht zu einem besseren Betriebsergebnis führt, da mit steigendem Wachstum im Luftverkehr auch ein mehr an Aufwendungen notwendig ist.

Sogar der Flughafenverband ADV hat dieses Jahr bestätigt, dass alle deutschen Flughäfen ca. 10 bis zu 50 Prozent ihrer Kosten draufzahlen. Um überhaupt schwarze Zahlen zu schreiben, müssten Flughäfen das strukturelle Defizit im Aviation-Geschäft durch Erträge aus anderen Geschäftsfeldern ausgleichen. Dies gelinge derzeit nur 8 von 22 deutschen Flughäfen.

Der Geschäftsführer der FBB Karsten Mühlenfeld hat im Brandenburger Sonderausschuss BER bzgl. der Finanzierung des BER ausgesagt, dass der BER im Aviation Sektor nicht kostendeckend arbeiten wird. Außerdem wird die Interimslösung, sofern der BER irgendwann in Betrieb gehen sollte, sich ebenfalls einnahmemindernd auswirken.

Bezogen auf die Berliner Situation einen Ausgleich des Defizits im Aviation-Geschäft durch eine Steigerung im Non-Aviation-Geschäft zu erreichen wird durch die Passagierstruktur an den Berliner Flughäfen mit einem relativ hohen Anteil an Low Cost-Fluggästen und wenig Umsteigern nicht ausreichen . Ohne eine deutliche Anhebung der Nutzungsentgelte für den Flugbetrieb wird ein ausgeglichenes Betriebsergebnis nicht erreicht werden.

Änderungsanträge